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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich / allgemeine Bestimmmungen

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen wortweiss | Hannah Szynal (nachstehend nur noch als Auftragnehmer / AN bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend nur noch als Auftraggeber / AG bezeichnet), welcher Leistungen des AN in Anspruch nimmt.

2.Diese AGB gelten für alle geschäftlichen Handlungen und Auftragsverhältnisse zwischen dem AN und dem AG, welche im Zusammenhang mit Leistungen des AN stehen. Der AN erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB sowie dem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Auftrag. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung dieser AGB, soweit sie nicht durch andere Vereinbarung abgeändert worden ist.

3.Diese AGB gelten auch dann, wenn der AG von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des AG Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des AG werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des AN im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

4.Der AG erkennt die AGB mit der Auftragserteilung an. Die Geltung bezieht sich auf die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.

§ 2 Auftragserteilung

1.Der AN gibt dem AG gegenüber ein Angebot ab. An dieses Angebot hält sich die AN für einen Zeitraum von 10 Tagen gebunden. Der AG kann das Angebot innerhalb von 10 Tagen annehmen. Die Annahme wird wiederum durch eine Auftragsbestätigung festgehalten.

2.Änderungen des Auftrags sind gesondert zu vereinbaren und bedürfen in jedem Fall der Zustimmung durch den AN. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag sowie die ehemals geplante Lieferfrist werden gegebenenfalls entsprechend geändert und sind ebenfalls gesondert zu vereinbaren. Änderungswünsche sind innerhalb einer vom AN vorgegebenen angemessenen Frist zu besprechen.

§ 3 Vertragsinhalt

Gegenstand und Inhalt des Vertrages sowie der entsprechende Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Auftragsverhältnis nebst den Regelungen dieser AGB.

§ 4 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1.Alle Leistungen, Texte und Konzepte des AN unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.Der AN überträgt dem AG die Nutzungsrechte an den vertraglich geschuldeten Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Nutzungsrecht gilt inhaltlich, zeitlich, räumlich und in sonstiger Weise unbeschränkt. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte, Weiterveräußerung, Vervielfältigung, Vermietung oder anderweitige wirtschaftliche Verwertung bedarf der schriftlichen Vereinbarung sowie Zustimmung des AN. Dies bezieht sich auf das Nutzungs- Verwertungs- und Vervielfältigungsrecht. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

3.Der AG hat die Pflicht, den AN auf den Vervielfältigungsstücken sowie den vertraglich geschuldeten Werken als Urheber zu benennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den AN zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100 % der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadensersatzes entsprechend anzupassen.

§ 5 Vergütung / Zahlungsmodalitäten

1.Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungslegung zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Gesamtvergütung zu zahlen.

2.Der AN ist berechtigt, bis zu 50 Prozent der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen. Dieser Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig.

3.Die Höhe und die Modalitäten der Zahlung ergeben sich aus dem Auftragsverhältnis sowie den Bestimmungen dieser AGB.

4.Der AN ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Leistungen im Namen und für Rechnung des AG zu bestellen. Der AG bevollmächtigt den AN hierzu mit Vollmachterteilung. Auf Anforderung wird der AG dem AN eine diesbezügliche gesonderte Vollmacht ausstellen.

5.Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des AG abgeschlossen werden, verpflichtet sich der AG, den AN vor diesbezüglichen Ansprüchen freizustellen.

§ 6 Haftung / Haftungsausschluss und Abnahme

1.Der AN lässt vor der Veröffentlichung die Texte und / oder sonstigen Leistungen vom AG auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte und / oder sonstigen Leistungen auf den AG über. Erfolgt eine Überprüfung und Genehmigung des AG, trotz Aufforderung des AN, rechtswidrig nicht, gelten die Texte und / oder sonstigen Leistungen als genehmigt. Der AN übernimmt keine rechtliche Prüfung und Haftung bezüglich der Texte und / oder sonstigen Leistungen. Dies insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Arbeiten.

2.Der AN verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Sofern der AN Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die handelnden Personen keine Erfüllungsgehilfen des AN.

3.Der AN übernimmt keine Haftung im Hinblick auf den Zweck der Nutzung. Der AN haftet insbesondere auch nicht für einen bestimmten Schutzumfang, eine kaufmännische Verwertbarkeit oder Fabrikationsreife.

4.Unabhängig der Bestimmungen dieser AGB haftet der AN nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme für Schäden wegen Leben, Leib und Gesundheit. Der Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes behalten deren Wirksamkeit. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf eingesetzte Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des AN.

7.Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung.

5.Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks bzw. nach Erbringung der Dienstleistung schriftlich bei dem AN geltend zu machen. Es ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Für alle anderen Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der AG sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine Abnahme, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben, insofern die Abnahme rechtsgrundlos verweigert worden ist.

§ 7 Gestaltungsfreiheit und Auftragsvorlagen

1.Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der AG nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er, soweit nicht anders vereinbart, die Mehrkosten zu tragen. Der ursprünglich vereinbarte Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

2.Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so kann der AN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

3.Der AG versichert, dass er zur Verwendung aller dem AN übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den AN von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

1.Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, durch den AN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

2.Leistungen des AN bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des AN, welche aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem AG bestehen, Eigentum des AN.

3.Bei Verzug vereinbarter Leistungen des AG ist der AN berechtigt, ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf sämtliche zukünftig zu erbringenden Leistungen auszuüben.

§ 9 Schlussbestimmungen

1.Erfüllungsort ist der Sitz des AN.

2.Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.Ist der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des AN.